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Erklärung von Lissabon


Lissabon (6.4.07): Soziale Bewegungen mobilisieren gegen die „Berliner Erklärung“ und fordern in der Erklärung von Lissabon eine demokratisch legitimierte und transparente EU.

Die Teilnehmer der Vorbereitungsversammlung des Europäischen Sozialforums (European Preparatory Assembly, EPA) haben eine Gegenerklärung zur "Berliner Erklärung" verabschiedet. Ziel der Erklärung der EU-Staatschefs sei es, den Menschen einen neuen EU-Vertrag ohne öffentliche Debatte und demokratische Entscheidungen aufzuzwingen, heißt es in der am Wochenende erarbeiteten Erklärung von Lissabon.

 

Die Verfasser der Erklärung von Lissabon rufen zu einer europäischen Mobilisierung für ein demokratisches Europa auf und fordern, dass die Bürger der EU selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Notwendig sei eine öffentliche demokratische Diskussion, deren Ergebnis durch Volksentscheide bestätigt werden muss.

 

Die Erklärung richtet sich gegen die „Berliner Erklärung“, die am 25.März 2007 von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft formuliert wurde und schon im Vorfeld von vielen Seiten mit dem Vorwurf der dem Dokument zugrundeliegenden intransparenten Entscheidungsfindung kritisiert wurde. Sie beschäftigt sich mit einer Auswertung der Europapolitik der letzten 50 Jahre und gemeinsamen Grundlagen der europäischen Wertegemeinschaft.

 

Unterzeichnet haben die Erklärung rund 90 Einzelpersonen und Organisationen aus ganz Europa, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Attac-Sektionen, der Europamärsche, der nationalen Sozialforen und der Friedensbewegung sowie Gewerkschafter, Umweltschützer und Feministinnen. Initiiert wurde die Lissabon-Erklärung von Vertretern von Attac Deutschland.

 

Attac Europa hatte bereits im März "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" präsentiert, über die Glocalist am 20.3.07 berichtete. damit legte Attac Europa als erste progressive politische Organisation länderübergreifend Alternativen zum gescheiterten Verfassungsvertrag vor.

 

„Lissabon-Erklärung für ein demokratisches Europa

 

Das Europäische Sozialforum (ESF) ist zum wichtigsten europäischen Raum für demokratische, soziale, feministische und nachhaltige Alternativen geworden. Die Diskussion um das demokratische Defizit der europäischen Institutionen und die Entwicklung von europäischen Forderungen und Kampagnen sozialer Bewegungen und der Zivilgesellschaft haben mehr und mehr Bedeutung innerhalb des ESF-Prozesses bekommen.

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Europäischen Vorbereitungsversammlung (EPA) des ESF in Lissabon, meinen, dass die "Berliner Erklärung" der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten darauf abzielt, den Menschen einen neuen EU-Vertrag ohne öffentliche Debatte und demokratische Entscheidung durch die Bürgerinnen und Bürger aufzuzwingen.

Diese Methode schließt die Menschen von ihrem Recht aus, über ihre Zukunft und die Zukunft der Union zu entscheiden. Sie soll dazu dienen, eine neoliberale, militärische und antidemokratische Europäische Union fortsetzen zu können. Es ist genau dieses Europa, das nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte durch die Nein-Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

Wir, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der EPA, verlangen, dass die Bürger Europas selbst über ihre Zukunft entscheiden können, durch eine wahrhaft demokratische Diskussion, deren Ergebnis durch Volksentscheide bestätigt werden muss. Angesichts der "Berliner Erklärung" rufen wir auf zur europäischen Mobilisierung für ein demokratisches Europa, ein Europa der sozialen Rechte, für ein nachhaltiges Leben, ein friedliches Europa in Solidarität mit allen Menschen weltweit, ein Europa, das mit Nachdruck auf die globale ökologische Krise reagiert.“

 

Quelle: 

 

http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews[tt_news]=1516&tx_ttnews[cat]=4&cHash=ccd6fbdf29
5.12.08 19:41


Erklärung von Lissabon

Definition:

Mit Vertrag von Lissabon wird der in Lissabon am 18.10.2007 beschlossene Reformvertrag der europäischen Union bezeichnet, der u.a. die zuvor versuchte EU-Verfassung ersetzt. Der Vertrag von Lissabon enthält keinen eigenen Grundrechtskatalog, sieht aber die Einführung der Position eines europäischen Außenministers (wenn auch unter anderer Bezeichnung) und eine Beschleunigung von EU-Entscheidungen vor.

Allgemeines:

Die Teilnehmer der Vorbereitungsversammlung des Europäischen Sozialforums (European Preparatory Assembly, EPA) haben eine Gegenerklärung zur "Berliner Erklärung" verabschiedet. Ziel der Erklärung der EU-Staatschefs sei es, den Menschen einen neuen EU-Vertrag ohne öffentliche Debatte und demokratische Entscheidungen aufzuzwingen, heißt es in der erarbeiteten Erklärung von Lissabon.

Die Verfasser der Erklärung von Lissabon rufen zu einer europäischen Mobilisierung für ein demokratisches Europa auf und fordern, dass die Bürger der EU selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Notwendig sei eine öffentliche demokratische Diskussion, deren Ergebnis durch Volksentscheide bestätigt werden muss.

Unterzeichnet haben die Erklärung rund 90 Einzelpersonen und Organisationen aus ganz Europa, darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Attac-Sektionen, der Europamärsche, der nationalen Sozialforen und der Friedensbewegung sowie Gewerkschafter, Umweltschützer und Feministinnen. Initiiert wurde die Lissabon-Erklärung von Vertretern von Attac Deutschland.

Attac Europa hatte bereits im März "Zehn Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" präsentiert und damit als erste progressive politische Organisation länderübergreifend Alternativen zum gescheiterten Verfassungsvertrag vorgelegt.

5.12.08 18:00





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